Fragen & Antworten zur GewAbfV

Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) besteht in ihrer aktuellen Fassung seit dem 01.08.2017. Ziel der Novelle ist die Anpassung der Verordnung an die Anforderungen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Dadurch sollen die getrennte Erfassung von stofflich verwertbaren Abfällen und somit das Recycling verbessert werden. Um die Recyclingquote deutlich zu erhöhen, ist die energetische Verwertung nur noch in Ausnahmefällen zulässig.

Neben der Einführung einer Dokumentationspflicht wurde die Getrennthaltungspflicht erweitert. Neben Papier, Pappe, Kartonage, Glas Kunststoffen und Metall müssen nun auch Holz, Textilien und Bioabfälle getrennt erfasst werden und vorrangig einer Wiederverwertung zugeführt werden.

Sollte ein Abfallerzeuger eine Getrennthaltungsquote von mind. 90% seiner angefallenen Abfälle erreichen, darf er das übrige Abfallgemisch (max. 10%) einer energetischen Verwertung zuführen. Um diese Quote nachweisen zu können muss ein zertifizierter Sachverständiger ein schriftliches Gutachten dazu erstellen.

Sollten Abfälle nicht getrennt erfasst werden können, gibt es Ausnahmeregelungen aufgrund von technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (s.u.).

Für Bau- und Abbruchabfälle sind folgende Abfallfraktionen getrennt zu sammeln und zu befördern:
Glas, Kunststoffe, Metalle, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, und neu: Holz, Dämmmaterial, Bitumgemische und Baustoffe auf Gipsbasis

Bei gewerblichen Siedlungsabfällen sind folgende Abfallsorten betroffen:
Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier, Glas, Kunststoffe, Metalle und neu: Holz, Textilien und Bioabfälle. Zudem weitere gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Nicht betroffen sind Elektroschrott, Batterien sowie Abfälle, die im Rahmen der Dualen Systeme (gelber Sack) entsorgt werden.

Abfallerzeuger- und besitzer haben die Umsetzung der Getrennthaltungspflicht zu dokumentieren und müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde die jeweilige Dokumentation vorlegen können. Der Nachweis ist durch Beschreibungen, Lagepläne, Fotos, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente zu führen.

Die Verordnung definiert Ausnahmetatbestände von der grundsätzlichen Getrennthaltungspflicht, nämlich dem Vorliegen einer technischen Unmöglichkeit oder einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit. Dann muss der Erzeuger allerdings nachweisen, dass die Abfallgemische einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden. Das Entsorgungsunternehmen bzw. die Vorbehandlungsanlage stellt dem Erzeuger in der Regel dafür einen Beleg aus. Ab dem 01.01.2019 muss sich der Erzeuger von der Vorbehandlungsanlage zudem besätigen lassen, dass die Anlage die technischen Vorgaben gem. GewAbfV einhält und die Sortierquote erfüllt.

Technisch nicht möglich
Technisch unmöglich ist das getrennte Sammeln, wenn nicht genügend Platz für die Abfallbehälter zur getrennten Sammlung zur Verfügung steht. Ein weiterer Grund können öffentlich zugängliche Abfallbehälter sein, die von verschiedenen Personen befüllt werden, so dass eine getrennte Sammlung nicht gewährleistet werden kann (z.B. Bahnhof, Flugplatz).

Wirtschaftlich nicht zumutbar
Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung (z.B. wegen sehr geringer Mengen) außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und anschließende Vorbehandlung stehen. Bis zu 50 kg je Abfallfraktion pro Woche (Richtwert) sind als geringe Menge anzusehen (Einschätzung nach LAGA).

Für Baustellen, an denen insgesamt weniger als 10 m³ Bau- und Abbruchabfälle anfällt, entfällt die Dokumentationspflicht. Wird z.B. auf einer Baustelle durch einen Handwerker ein Bad saniert und durch einen anderen Handwerker eine Lüftungsanlage erneuert, gilt für beide Baumaßnahmen jeweils die 10 m³ Grenze. Sind mehrere Betriebe an ein und derselben Baumaßnahme beteiligt, unterliegen alle zusammen der 10 m³ Grenze.

Nicht mineralische Abfallgemische, die überwiegend Kunststoffe, Metalle (einschließlich Legierungen) oder Holz enthalten, sind einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Mineralische Abfallgemische, wie z.B. Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik, sind einer Aufbereitungsanlage zuzuführen.

Die Pflicht zur Zuführung der Abfallgemische in eine Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage entfällt, wenn die Behandlung des Gemisches aus technischen Gründen nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. In solchen Fällen sind die Abfallgemische einer hochwertigen und ordnungsgemäßen sonstigen Verwertung zuzuführen (z.B. energetische Verwertung oder Beseitigung).

Unter gewerblichen Siedlungsabfällen sind haushaltsähnliche Gewerbeabfälle zu verstehen, wie z.B. Tapeten- und Metallreste. Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen, sind von der Verordnung ausgenommen. Die bisher der GewAbfV unterlegenen Abfälle Papier, Pappe und Kartonage, Glas, Kunststoffe, Metalle und Bioabfälle müssen schon am Entstehungsort nach Stofffraktionen getrennt gesammelt werden. Neu hinzu gekommen sind Holz, Textilien und alle weiteren Arten von Gewerbeabfällen, die nicht explizit in der GewAbfV benannt werden und die von öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern von der Entsorgung ausgeschlossen wurden (bspw. Farbeimer oder Lederreste).

Die Nicht-Erfüllung der Dokumentationspflicht und die Verletzung des Gebots zur Getrenntsammlung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR geahndet werden kann. Der Nachweis kann bis zu 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden.

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Erzeuger sind grundsätzlich die natürlichen oder juristischen Personen, die entscheiden, dass Materialien nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden und somit als Abfall bezeichnet werden können. Erzeuger sind z.B. Bauunternehmen oder Handelsunternehmen.
Die Entsorger sind die Unternehmen, die den empfangenen Abfall in verschiedenen Stufen verwerten oder beseitigen.